Aus Orga-Wiki zum Bildungsstreik 2009

Protokoll zum AntiRep-Vortrag vom 15.12.09

Inhaltsverzeichnis 1 Input Räumung 2 Potsdam 3 Termine 3.1 morgen 3.2 Donnerstag

[Bearbeiten] Input Räumung

• legal bis Mensch aufgefordert wird zu gehen
  • jedoch nur, wenn man keine Schlösser oder Ähnliches beschädigt oder Hürden überwindet, um in das Gebäude zu kommen
  • Uni ist öffentlich, daher keine Hürden oder Schlösser
• Hausfriedensbruch(HFB) kann nur strafrechtlich verfolgt werden, wenn ein Strafantrag gestellt wird
• die Strafanträge können von/m Antragsteller_in zurückgenommen werden
• Richter_innen stellen diese Strafanträge oft ein, wenn keine ähnlichen Vorstrafen existieren
• Führungzeugniseintrag ab 90 Tagessätzen (HFB weniger)
• 30 Tagessätze für HFB (für Studenten_innen?)
  • höhe der Summe abhängig vom Einkommen
  • Tagessätze können auch abgearbeitet werden: 6 Stunden pro Tagessatz
  • Ratenzahlung möglich, dann muss aber Nachweis über das Einkommen vorgelegt werden
• für Menschen mit nicht gesichertem Aufenthalt gibt es Probleme
• Widerstand ist nur, wenn eine Art von Gewalt gegen die Beamten_innen bei der Räumung angewendet wird
  • Problem ist, das die Beamten_innnen es frei auslegen können, wann Gewalt angewendet wird
• Ketten, Blockaden oder Anketten sind kein Widerstand
• Filmen ist zwar unsicher, aber wenn Mensch sicher ist, dass der Film nicht beschlagnahmt wird
  • Menschen nur von hinten filmen
  • es sollten Datum und Zeit auf dem Material sichtbar sein, um es später zu verwenden
• mehrmaliges Raustragen bei Räumungen bekommt man zwar mehr Tagessätze, aber immer noch keine 90, ist jedoch von jeweiligen Bundesland abhängig.
• nichtangabe von Personalien ist Straftat, wenn man dazu aufgefordert wird
• Sachen können nur beschlagnahmt werden, wenn diese zur Aufklärung von Straftaten nützlich sind
  • eine Besetzung bzw. die Räumung ist eine Selbststellerstraftat, deswegen sollte nichts beschlagnahmt werden
• Platzverweise unwahrscheinlich, da die Polizei dann diesen Platz überwachen müsste
• eingestellte Verfahren kommen ins Bundeszentralregister(BZR), also kennen die Richter und Staatsanwälte diese, Speicherung ca. 5 Jahre lang
  • Einstellung wegen unschuld kommt nicht ins BZR
• es ist keine Ankündigung vor der Räumung von Seite der Polizei nötig
  • aber zumindest von der die Hausrechtsinhaber_in muss es angekündigt werden
• Polizei darf nicht aus eigenen Interessen das Unigelände betreten
  • die Polizei muss von/m Hausrechtsinhaber_in beauftragt werden
  • kann gegen verwaltungsrechtlich verfolgt werden
    • wenig sinnvoll die Polizei im Vorfeld zu verärgern
• Menschen die freiwillig räumen, müssen gehen wenn der Hausrechtsinhaber_in diese Personen auffordert
• private Sachen der Menschen, die geräumt werden, werden von der Polizei nicht entfernt
• keine Exmatrikulation bekannt, die durch Räumung aus der Uni begründet worden sind
  • es kann theoretisch möglich sein, über Hochschulgesetze
• auf getrennte Listen für die Personalien bei der Räumung achten, um Menschen die bleiben und Menschen die gehen, zu unterscheiden
• offene Gebäude zu betreten ist noch kein HFB
  • Barrieren zu überwinden, um ein Gebäude zu betreten ist immer HFB
• Rädelführerschaft ist kein Straftatbestand(Erfindung der Polizei)
  • Nur Anstifter_innen von Straftaten können interessant sein
  • Aufruf zu Straftaten ist strafbar
• Bei Räumung muss man nur Name, Adresse und Geburtsdatum angeben
• Immer Personalausweis dabei haben, sonst wird man mitgenommen, um die Personalien festzustellen
• Sachbeschädigungen können nur bestraft werden, wenn der Täter wirklich ermittelt werden kann.
  • zivilrechtlich ist es möglich die Sachbeschädigung zu verfolgen, wenn das Präsidium einzelnen Personen diese Sachbeschädigung anzuhängen
• To do, wenn hier geräumt wird, wird erstellt
  • hängt dann an der Wand
    • damit Mensch sich orientieren kann im Fall der Fälle
• es wird eine SMS-Liste erstellt, um zu kommunizieren, dass wir geräumt werden
• Sponti im Falle einer Räumung
• jede/r/m sollte vorher klar sein, ob er sie freiwillig gehen oder sich raustragen lassen möchte
• niemand muss sich gezwungen fühlen sich raustragen zu lassen
• wer freiwillig geht, kann andere wichtige Dinge machen, wie Sponti organisieren, Presse, etc
• es wird ein/e Anwalt Anwältin angerufen, die dann vor Ort sein wird
• Kasse für Anwältin steht draußen rum (legt erst mal 50 Euro aus)

[Bearbeiten] Potsdam

• Potsdam hat gefragt, ob die unser VoKü-Zeug haben können

[Bearbeiten] Termine

[Bearbeiten] morgen

• 14 Uhr Zöllner
• 16 Uhr berlinweite VV
• 14 Uhr Merkel Bildungsgipfel
  • Gegenaktion davor
• 15-17 AS-Sitzung

[Bearbeiten] Donnerstag

• Bildungsaktionstag
  • andere Städte 11h Flahmobs
    • Plakate mit allen besetzten Unis hochhalten
• morgen bei VV über Vorgehen am Aktionstag reden