Sammelpunkt Infos Polizeieinsätze bundesweit
Aus Orga-Wiki zum Bildungsstreik 2009
edit 4.12. - zu frankfurt siehe einträge im "nachleseticker" (ticker ist über hauptseite und hier unten verlinkt) - dort eintträge unter 0.99999953 --- dann gibt es frische meldungen zu einem polizeieinsatz in einer schule in düsseldorf
die seite wird weiter unten nach und nach mit den vorhandenen informationen rückwärts chronologisch gefüttert. neue on top.
- 19.11.09 - 12.00-ca. 12:35 - kleineres polizeiaufkommen am eingang in der nähe des germanistikganges an der silberlaube/FU/Berlin. ein paar pizza-leute, die wundersamerweise keine pizzas, sondern adventskalender verteilten, riefen eine falsche telefonnummer an, anstatt mit den studenten selber zu sprechen. angelegenheit, die sonst die pizza-firma gründlich in verruf hätte bringen können, dürfen und müssen, wurde in einem halbstündigen gespräch erledigt, "kleines polizeiaufgebot" zog gegen 12:35 ab, es gibt keine strafanzeige (nur ein paar genervte studenten, die eigentlich in die philologische bibliothek wollen, statt adventskalender in empfang zu nehmen, die übrigens zu 99,95% aus pappe und viel, viel plastik besteht und aus einem krümel schokolade.
- video polizeiübergriff zur bildungsstreik-demo: http://www.youtube.com/watch?v=GcPXVHn0SKg (demo vom 17.11., verlinkung aam 18.11.)
- 18.11. zum polizeieinsatz in jena (folgendes kam kurz vor mitternacht am mi, 18.nov durch streikverteiler):
Liebe Leute,
hier eine Eilmeldung aus Jena. Heute gegen 22 Uhr wurde die Besetzung durch ca. 40-50 Bereitschaftspolizisten überfallen. Vorausgegangen war die angebliche Verfolgung eines Menschen, der in einem nahen Lebensmittelmarkt containert hatte, unter anderem auch um die Besetzung mit Lebensmittel aus der Überflußgesellschaft zu versorgen. Er soll der Brandstiftung an Müllcontainern verdächtigt worden sein, was aber später fallen gelassen wurde.
Die Streifenbesatzung drang in Unigelände ein und wurde dort von Menschen, die aus dem tagenden Plenum stammten, nach dem Grund befragt. Das sahen diese als Freiheitsberaubung an und riefen Verstärkung, woraufhin diese innerhalb von fünf Minuten in Mannschaftsstärke anrückten. An der Uni wurden dann die etwas 40 Besetzer_innen im Hörsaal festgehalten und durften über eine halbe Stunde den Raum nicht verlassen. Von allen, die den Raum verlassen wollten oder sich zufällig außerhalb der Räume befanden oder hinzukamen, wurden die Personalien festgestellt bzw. eine ED-Behandlung angedroht. Außerdem wurde eine Kameraspeicherkarte beschlagnahmt und der betreffende Mensch zumindest zeitweise in Gewahrsam genommen. Eine Personalienfeststellung aller Besetzer_innen konnte durch Verhandlungen abgewendet werden.
Dieser Vorfall stellt die Frage, warum direkt in Uninähe Bereitschaftspolizei vorgehalten wird und ob die Uni insgeheim eine gewaltsame Lösung vorbereitet. Mit diesen Einsatzkräften hatten die Besetzer_innen bereits gestern Erfahrungen gemacht, als der Versuch ins Unihauptgebäude zu Diskussionen zu Rektor und Kanzler zu gelangen, durch robuste körperliche Gewalt, wie das zu Boden werfen von Menschen, Schläge und Pfeffersprayeinsatz verhindert wurde.
Von Seiten der Besetzer_innen wurde im nachfolgenden Plenum, dass zu Zeit noch andauert, dieses Verhalten als gezielte Repression, als Versuch Zusammenhänge auszuforschen und damit den Widerstand gezielt zu behindern gewertet. Zudem müssen sich nun die Bildungsstreikaktiven weiterer polizeilicher Maßnahmen, Vorladungen oder Ermittlungen wegen der fingierten Freiheitsberaubung gewahr sein. Wozu die rechtswidrig gewonnenen Daten nun dienen werden, ist unklar.
Als erste Reaktion wurde der Forderungskatalog auch um die Gewährung eines Hochschulasyls auf gesetzlicher Basis erweitert. Das Plenum bespricht zur Zeit weitere Konsequenzen aus dieser neuen Lage. Wir würden uns unserserseits um Reaktionen aus Eurem Kreise.
streikaktive Grüße aus dem Jenaer Plenum, Mi.
-- Wir haben in dieser Stadt immer Orte aufgesucht, die zeitweilig aus dem Markt gefallen waren – weil wir dort freier, autonomer, unabhängiger sein konnten. Wir wollen jetzt nicht helfen, sie in Wert zu setzen. Wir wollen die Frage "Wie wollen wir leben?" nicht auf Stadtentwicklungs- Workshops diskutieren.
Für uns hat das, was wir in dieser Stadt machen, immer mit Freiräumen zu tun, mit Gegenentwürfen, mit Utopien, mit dem Unterlaufen von Verwertungs- und Standortlogik. Wir sagen: Eine Stadt ist keine Marke. Eine Stadt ist auch kein Unternehmen. Eine Stadt ist ein Gemeinwesen.
(Jena? Hamburg? - Aus: Not In Our Name, Marke Hamburg! (http://www.buback.de/nion/)
- 17.11.: muß noch überprüft werden, aber laut ISM-twitter gab es einen polizeieinsatz in jena - "Occupation at the University of Jena [Germany] was attacked by police forces, claiming to chase somebody who was "containing".", ging durch um 0:04, also knapp nach mitternacht, nacht vom 18. auf den 19.11.09
- 17.11.09 polizeieinsatz auf demonstration essen
zitat: "In Essen kam es zu einem empörenden Polizeieinsatz. Nach der Auflösung einer Demonstration wurden 154 Teilnehmer, darunter 35 Kinder, eingekesselt und längere Zeit festgehalten. Ein Teil von ihnen – ohne die Kinder - wurden anschließend mit ein bis zwei Bussen in die Kaserne der Bereitschaftspolizei in Essen-Rüttenscheid gebracht. Ihnen wird vorgeworfen, gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben, weil sie Anordnungen der Polizei zur Auflösung der Demonstration "keine Folge leisteten". Inzwischen wurden sie wieder freigelassen." - stand: Tue, 17. Nov 2009 20:28:59
- "Bonn wird grad nach nur einem halben Tag Besetzung durch die Polizei geräumt, genaueres weiß momentan keiner." stand: Tue, 17. Nov 2009 20:20:33 --- "aus Bonn - die Besetzer_innen wurden genötigt zu gehen durch die Polizei (durchaus auch nicht freundlich), und haben dann auch geschlossen den besetzten Raum verlassen." - stand: Tue, 17. Nov 2009 21:07:43
beginn (startdatum der seite): 17.11.09
[Bearbeiten] unterseite: ticker
ticker123 - nicht wundern, ab dem 18.11. gab es genügend news, um diesen unterlink auf der hauptseite zu verlinken, hier steht also dasselbe drin wie dort (nur für den fall, daß ihr den hauptseiten-nachleseticker-link schon zuvor entdeckt habt)
