Verhandlungen um die KMK-demo mit der polizei
Liebe MitstreiterInnen,
wie man uns soeben mitgeteilt hat, ist die Polizei bei den heutigen "Nachverhandlungen" mit unserer KMK-Anwältin eingeknickt:
Zuerst hatte die hochkarätig bestückte Verhandlungsgruppe der Polizei die Abschlusskundgebung unserer "KMK-Nachsitzen!"-Demo nur in deutlichem Abstand zum Tagungsgebäude erlaubt. Vorgeschoben hatte die Polizei fadenscheinige Überlegungen zum Brandschutz. Wir haben daraufhin mit einer Klage gedroht.
Die "Nachverhandlungen", um die die Polizei in Reaktion auf unsere Klagedrohung bat, führten schnell zum klaren Ergebnis: Wir kriegen was wir wollen - es ist nämlich unser Grundrecht, in Hörweite der Tagung demonstrieren zu dürfen.
Die Polizei wollte nach ihrem Scheitern im vergangenen Juni, als sie uns den Bertha-von-Suttner-Platz nicht bestätigen wollte und das Kölner Verwaltungsgericht unser Rechtsverständnis gegen das der Polizei durchsetzte, offenbar eine weitere juristische Schlappe verhindern.
Solidarische Grüße S.
(dies ist eine unterseite von Nachleseticker mit 2. verlinkung von "termine")
