Archiv/Aufruf 17.12. zweite version

Studentischer Aufruf zur bundesweiten Aktion am 17.12.2009

Mit Ach und Krach in die Ferien

An alle Schülerinnen und Schüler, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Azubis und Azubinen und an alle Bürgerinnen und Bürger,

das Jahr neigt sich dem Ende und Weihnachten steht vor der Tür. Damit gehen in vielen Universitätsstädten auch die Besetzer in die Ferien.

Um die politische Energie, die sich seit Anfang Oktober an den Universitäten entwickelt hat, noch ein letztes Mal (bevor es im neuen Jahr natürlich weitergehen wird) zu bündeln, rufen wir für den 17.12. zu einem bundesweiten Aktionstag auf, bei dem es um mehr geht, als um Studiengebühren, Bachelor und Master.

Am 18.12.2009 stimmt der Bundesrat über das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ab. Das Gesetz sieht enorme Steuersenkungen vor, die den öffentlichen Kassen in den kommenden Jahren Ausfälle von rund 8,4 Mrd. Euro bescheren würden. Das sind 8,4 Mrd. Euro, die künftig im Sozial- und Bildungswesen, sowie in der öffentlichen Infrastruktur fehlen werden. Dabei ist die Wirksamkeit dieses Gesetzes keineswegs garantiert. Eine Großzahl namhafter Ökonomen hegt laute Zweifel. Selbst in den eigenen Reihen der Bundesregierung ist das Gesetz heftig umstritten.

Um diesen Kritikern im Vorfeld den Rücken zu stärken und um zu zeigen, dass es uns um mehr als unsere Unis geht, setzen wir am 17.12.2009 ein Zeichen.

Das Gesetz bietet sich exemplarisch geradezu an, um zu zeigen, was für eine Politik wir NICHT wollen und mit welcher Politik unsere Forderungen natürlich nicht zu finanzieren sind.

Die Botschaft soll unmissverständlich sein: Wir wollen und brauchen MEHR Geld für unser Bildungs- und Sozialwesen, für öffentliche Infrastruktur und staatliche Leistungen, nicht weniger!! Wir werden jeden Ministerpräsidenten, der am 18.12. seine Stimme für oder gegen das Gesetz abgeben wird, noch einmal klar daran erinnern, dass er ein forderndes Volk im Rücken hat und nicht nur eine lockende Wirtschaft vor sich.

Als gebührender (vorläufiger!!) Abschluss der Aktivitäten der vergangenen Wochen werden die Aktivisten des Bildungsstreiks in ganz Deutschland auf die Straße gehen. Die mediale Wirkung ist gewiss.

Wir rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen. Geplant ist eine Kundgebung mit anschließender öffentlichkeitswirksamer Aktion.

Da die Adventszeit im Allgemeinen immer sehr stressig ist, wäre durchaus abzuwägen, ein bisschen mehr Ruhe in den Alltagsverkehr zu bringen....... Im Rahmen einer bundesweiten Aktion wäre das ein unübersehbares Zeichen.

Die Interpretation dieser Worte ist jedem frei überlassen.

Lasst uns ein Zeichen setzen, dass wir alle an einem Strang ziehen! Dass wir unter nachhaltiger Politik etwas anderes verstehen, als die stupide Fixierung auf Wachstum! Dass wir, um langfristig Werte zu schaffen, in unsere Gesellschaft investieren müssen! Lasst uns ein Zeichen setzen, dass wir eine Politik wollen, die den Bürgern hörig ist und nicht irgendeinem Wachstumswahn der Wirtschaft!

Macht mit, geht am 17.12. auf die Straße und nehmt so viele Leute, wie möglich mit!!